Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für unsere Zusammenarbeit
Gültigkeitsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Interaktionen mit unserer Finanzrechts-Beratungskanzlei. Stand: Dezember 2024.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Rechtsverhältnisse zwischen unserer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei für Finanzdienstleistungen und unseren Mandanten. Sie regeln sowohl die Nutzung unserer Website als auch die Inanspruchnahme unserer Beratungsleistungen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mandanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragspartner
Vertragspartner für alle Rechtsgeschäfte ist unsere Rechtsanwaltskanzlei als spezialisierte Beratungsgesellschaft für Finanzdienstleistungen. Wir sind als Rechtsanwälte zugelassen und unterliegen den berufsrechtlichen Bestimmungen.
- • Zugelassen bei der Schweizer Anwaltskammer
- • Mitglied im Verband Schweizer Anwältinnen und Anwälte
- • Spezialisierung auf Finanz- und Kapitalmarktrecht
- • Vollumfängliche Berufshaftpflichtversicherung
§ 2 Leistungsumfang und Mandatserteilung
Beratungsleistungen
Unser Leistungsumfang erstreckt sich auf spezialisierte Rechtsberatung im Bereich des Schweizer Finanzrechts, einschließlich Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Fintech-Regulierung.
- • Rechtliche Beratung und Vertretung in Finanzrechtsangelegenheiten
- • Strukturierung und Dokumentation komplexer Finanzinstrumente
- • Compliance-Beratung und regulatorische Unterstützung
- • Due Diligence-Prüfungen bei Finanzmarkttransaktionen
- • Vertragserstellung und -verhandlung
- • Schulungen und Workshops zu finanzrechtlichen Themen
Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Vereinbarung zustande. Die Beauftragung erfolgt projekt- oder zeitbezogen nach vorheriger Abstimmung des Leistungsumfangs.
Mandatsvoraussetzungen
- • Schriftliche oder elektronische Beauftragung
- • Klare Definition des Beratungsumfangs
- • Vereinbarung der Honorarmodalitäten
- • Interessenkonfliktprüfung und -ausschluss
§ 3 Honorare und Zahlungsbedingungen
Honorarvereinbarung
Unsere Honorare richten sich nach dem Schwierigkeitsgrad, der Tragweite der Angelegenheit, dem erforderlichen Zeitaufwand und dem erreichten Ergebnis. Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand.
Stundensätze
- • Partner: CHF 450 - CHF 650
- • Senior Associate: CHF 350 - CHF 450
- • Associate: CHF 250 - CHF 350
- • Paralegal: CHF 150 - CHF 220
Pauschalhonorare
- • Bei klar definierten Projekten
- • Nach vorheriger Vereinbarung
- • Transparent kalkulierte Festpreise
- • Keine versteckten Zusatzkosten
Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei umfangreichen Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.
§ 4 Pflichten und Mitwirkung des Mandanten
Informationspflichten
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Beratung relevanten Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie alle erforderlichen Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Erforderliche Angaben
- • Vollständige Sachverhaltsdarstellung
- • Relevante Dokumente und Verträge
- • Bisherige Kommunikation mit Behörden
- • Geschäftsmodell und Unternehmensstruktur
Aktuelle Entwicklungen
- • Umgehende Mitteilung neuer Entwicklungen
- • Änderungen in der Rechtslage
- • Behördliche Anfragen oder Verfügungen
- • Terminverschiebungen oder Fristen
Mitwirkungspflichten
Eine erfolgreiche Beratung setzt die aktive Mitwirkung des Mandanten voraus. Dies umfasst sowohl die Bereitstellung von Informationen als auch die Umsetzung von Empfehlungen.
Konsequenzen bei Pflichtverletzung
- • Keine Haftung für Schäden durch unvollständige Informationen
- • Mögliche Erhöhung des Beratungsaufwands und der Kosten
- • Berechtigung zur Mandatsniederlegung bei schwerwiegenden Verstößen
- • Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 5 Verschwiegenheit und Datenschutz
Anwaltliche Schweigepflicht
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und sind zur Verschwiegenheit über alle uns anvertrauten Informationen verpflichtet. Diese Pflicht besteht zeitlich unbegrenzt und umfasst alle Mitarbeiter unserer Kanzlei.
Umfang der Verschwiegenheit
- • Alle Tatsachen, die im Rahmen der Beratung bekannt werden
- • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten
- • Strategische Informationen und Planungen
- • Persönliche Verhältnisse und Umstände
Datenschutz und Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Mandatsbearbeitung und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
§ 6 Haftung und Gewährleistung
Haftungsumfang
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden und die Höhe unserer Berufshaftpflichtversicherung.
Haftungsausschlüsse
- • Mittelbare und Folgeschäden
- • Entgangener Gewinn
- • Schäden durch Dritte
- • Schäden bei unvollständigen Angaben
Versicherungsschutz
- • Berufshaftpflicht CHF 5 Millionen
- • Cyber-Risiko-Versicherung
- • Vermögensschaden-Haftpflicht
- • Internationale Deckung
Gewährleistung und Qualität
Wir gewährleisten die fachgerechte Erbringung unserer Dienstleistungen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Wissenschaft. Eine Erfolgsgarantie können wir nicht übernehmen.
Qualitätssicherung
- • Regelmäßige Fortbildung aller Mitarbeiter
- • Interne Qualitätskontrollen und Peer-Reviews
- • Verwendung aktueller Rechtsdatenbanken
- • Dokumentierte Arbeitsabläufe und Standards
§ 7 Beendigung des Mandats
Kündigungsrecht
Sowohl der Mandant als auch wir können das Mandatsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Bei wichtigem Grund ist eine fristlose Kündigung möglich.
Ordentliche Kündigung
- • Schriftliche Kündigung mit 30 Tagen Frist
- • Abwicklung laufender Arbeiten
- • Übergabe aller Unterlagen
- • Schlussabrechnung der Honorare
Außerordentliche Kündigung
- • Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen
- • Zahlungsverzug über 60 Tage
- • Interessenkonflikte
- • Vertrauensverlust
Folgen der Mandatsbeendigung
Nach Beendigung des Mandats werden alle Unterlagen des Mandanten herausgegeben, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 8 Website-Nutzung und digitale Dienste
Nutzungsbedingungen
Die Nutzung unserer Website und digitaler Kommunikationskanäle unterliegt besonderen Bedingungen, die den professionellen Standard unserer Beratungstätigkeit gewährleisten.
Erlaubte Nutzung
- • Information über unsere Dienstleistungen
- • Kontaktaufnahme für Beratungsanfragen
- • Download von öffentlichen Dokumenten
- • Teilnahme an Webinaren und Events
Verbotene Nutzung
- • Störung der Website-Funktionalität
- • Unerlaubte Datensammlung
- • Verbreitung schädlicher Software
- • Verletzung von Urheberrechten
Urheberrecht und geistiges Eigentum
Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet.
Geschützte Inhalte
- • Rechtsgutachten und Fachpublikationen
- • Website-Design und Layout
- • Logos und Markenzeichen
- • Dokumentvorlagen und Checklisten
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Rechtswahl und Gerichtsbarkeit
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit Veröffentlichung auf unserer Website in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt begründeten Rechtsverhältnisse.